AGB - Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen von Carsten Hölscher


1. Vertragspartner des Kunden wird
Carsten Hölscher
Eichtalstraße 39
38114 Braunschweig
nachfolgend "CH".
(Angemeldet beim Gewerbeamt Braunschweig, Nr. 20674)

2. Für Angebote und Lieferungen von CH gelten die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen CH nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Angebot, Vertragsabschluss
3.1. Das Warenangebot von CH ist freibleibend und unverbindlich. Ist die bestellte Ware nicht mehr verfügbar, so teilt CH dem Kunden dies mit; ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
3.2. Ein Vertrag kommt erst mit Auslieferung der Ware zustande.

4. Widerrufsbelehrung:
4.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carsten Hölscher Software, Eichtalstr. 39, 38114 Braunschweig, Fax: 0531-20979249, E-Mail: vertrieb@zusi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsweise
5.1. Die angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer sowie Porto- und Versandkosten. Etwaige Zusatzgebühren bei Auslandsnachnahmen sind in den Preisen nicht enthalten und werden durch den Kunden getragen.
5.2. Die Zahlung kann vorab per Überweisung oder Paypal erfolgen. Evtl. anfallende Anmeldungsgebühren von Paypal werden durch den Kunden getragen.

6. Lieferung
6.1. Von CH genannte Termine und Fristen sind unverbindlich.
6.2. CH ist zu Teillieferungen berechtigt.
6.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von CH.

7. Mängel der Ware
7.1. Beanstandungen können an die in Ziffer 1 angegebene Adresse gerichtet werden (E-Mail: vertrieb@zusi.de). Mangelhafte Ware ist an diese Adresse einzusenden. Dabei ist der Rechnungsbeleg beizulegen.
7.2. Im Gewährleistungsfall ist CH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware oder, wenn diese nicht mehr verfügbar ist, zur Erstattung des Kaufpreises berechtigt.

8. Haftung
8.1. Jegliche Haftung von CH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ohne oder für ein leichteres Verschulden als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von CH oder eines Erfüllungsgehilfen ist im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen und für CH vorhersehbaren Schaden oder Aufwand beschränkt, in anderen Fällen ausgeschlossen.
8.2. Alle Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen CH verjähren innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
8.4. Die Beschränkungen in Ziffer 8 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CH.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort aller Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Braunschweig.
9.2. Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
9.3. Ladungsfähige Anschrift von CH ist die in Ziffer 1 angegebene.

10. Anwendbares Recht
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Erweist sich eine Vertragsbestimmung als unwirksam oder im Vertrag eine Lücke, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; die Lücke ist dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags entsprechend zu schließen.

11. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.